Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil des geschlossenen Vertrags
§ 1 Rechte des Mitgliedes
Das Mitglied ist berechtigt, für die vereinbarte Vertragsdauer, die von mir
bereitgestellten Trainingsräume während der offiziellen Trainingszeiten zu benutzen.
Die Rechte des Nutzers aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar.
§ 2 Pflichten des Mitgliedes
Der Nutzer verpflichtet sich, sämtliche Räumlichkeiten, Einrichtungen sowie
Trainingsutensilien pfleglich zu behandeln und etwaige Schäden unverzüglich
anzuzeigen.
Das Mitglied verpflichtet sich bei der Ausübung der Trainingstechniken stets die
nötige Vorsicht walten zu lassen.
Den Anweisungen des Trainers ist stets Folge zu leisten.
Die Eltern haften für sämtliche durch ihn/Ihr verursachte Schäden.
§ 3 Gesundheit
Das Mitglied /die Eltern bestätigen hiermit, dass es/Ihr Kind sportgesund und
uneingeschränkt sporttauglich ist. Im Zweifelsfalle haben die Eltern oder das Mitglied
vor der Anmeldung einen Arzt zu konsultieren. Ich kann die Vorlage eines ärztlichen
Attestes verlangen. Die Eltern/Das Mitglied wird darauf hingewiesen, dass Ich keine
Haftung für seine Tauglichkeit und Gesundheit übernehme und das Training auf
eigene Gefahr erfolgt.
§ 4 Haftung
Die Benutzung aller Einrichtungen und die Inanspruchnahme von Dienstleistungen
erfolgt auf eigene Gefahr. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der
Leistung, wegen Nichterfüllung, aus positiver Forderungsverletzung, aus
Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung gegen mich
(Pietro Cialfi) oder meinen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen,
soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
Für den Verlust oder die Beschädigung mitgebrachter Kleidung sowie für
Wertgegenstände oder Geld wird keinerlei Haftung übernommen.
Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgehend von meiner Person (Pietro Cialfi)
bzw. der Unterrichtskräfte für sämtliche Verletzungen sind ausgeschlossen.
Personenschäden und Sachbeschädigungen an den genutzten Trainingsgeräten und
Einrichtungen, bewirkt durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, werden
auf Kosten des Verursachers (Gesetzlichen Vertreter) behoben. Dies gilt für Fremd-
sowie Eigenschäden.
§ 5 Versicherungen
Ich (Pietro Cialfi) habe keine Unfallversicherung für meine Mitglieder abgeschlossen.
Der Abschluss einer Versicherung liegt im Ermessen des Mitgliedes, wird aber
empfohlen. Es wurde hiermit darauf hingewiesen, dass es sich im Training um eine
Kontaktsportdisziplin handelt, die ausgeführt wird und bei der Verletzungen nicht
gänzlich ausgeschlossen werden können.
§ 6 Ausfälligkeiten, Medikamente:
Ich behalte mir vor, den Vertrag bei Auffälligkeiten eines Kindes zu beenden.
Eine bei der Anmeldung bereits bestehende Einnahme von Medikamenten, die
Rücksichtnahme aus speziellen Gründen, z.B. wie Allergien, Asthma etc., werden bei
der Anmeldung schriftlich festgehalten
§ 7 Öffnungszeiten
Ich behalte mir vor, die bei Vertragsabschluss gültigen Öffnungszeiten sowie
Trainingstage und -zeiten zu ändern. Wird mir, aus Gründen die nicht zu
vertreten sind (höhere Gewalt), unmöglich Leistungen zu erbringen, so sind
Schadensersatzansprüche der Eltern oder des Mitgliedes ausgeschlossen. Der
Mitgliedsbeitrag wird unabhängig vom Ausmaß der Inanspruchnahme fällig.
Versäumte Unterrichtsstunden und gesetzliche Feiertage gehen zu
Lasten des Mitgliedes. Ebenfalls behalte ich mir vor den Unterricht jährlich für
jeweils 4 Wochen, vorzugsweise einmal in den Sommermonaten und einmal in den
Wintermonaten zu schließen. Eine Verlegung der Unterrichtsräume innerhalb des
Stadtgebietes berechtigt nicht zu einer außerordentlichen Kündigung. Sollten
Trainingsstunden ausfallen oder der Teilnehmer kann am
Training nicht teilnehmen, besteht kein Anspruch auf Rückerstattung.
§ 8 Vertragsdauer und Kündigung:
Das Vertragsverhältnis verlängert sich stillschweigend um jeweils einen Monat,
sofern es nicht vor Ablauf des Monats schriftlich gekündigt wird (generell formfrei,
unter Angabe der Personendaten und Vertragsnummer. Einen Vordruck finden Sie
auf www.jiu-jitsu-kumite.com). Gekündigt wird immer zum 14. Tag eines
Monats. Bei Verstößen gegen die allgemein anerkannten Anstandsregeln, die
Anweisungen oder Punkte dieses Vertrags kann ich (Pietro Cialfi) den Vertrag fristlos
kündigen. In diesem Fall verpflichtet sich das Mitglied, bzw. das Elternteil.
Eine Erstattung des Monatsbeitrages erfolgt aus Schadensersatzgründen nicht.
§ 9 Veränderungen
Das Mitglied/ die Eltern verpflichten sich alle Veränderungen unverzüglich schriftlich
anzugeben. Dazu zählen Anschriftenänderungen, Erkrankungen, Medikamenten-
einnahmen oder Einleitung bzw. Abschluss von Ermittlungsverfahren der
Staatsanwaltschaft.
§ 10 Gesetz
Die Eltern und das Mitglied wurden darauf hingewiesen, dass die missbräuchliche
Anwendung der erlernten Techniken strafbar sein kann. Insbesondere hat er/sie
selbst dafür Sorge zu tragen, sich stets im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen
zu bewegen. (Vor allem §32 StGB - Notwehr).
§ 11 Mitgliedsbeitrag/Beitragszahlung
Die vereinbarten Mitgliedsbeiträge gelten jeweils für die zunächst vereinbarte
Laufzeit des Vertrages. Die monatlichen Mitgliedsgebühren bitten ich zum
fünfzehnten des Monats zu überweisen. Gerne auch per Dauerauftrag.
Sollten die Eltern oder das Mitglied ihrer
Zahlungsverpflichtungen nicht pünktlich nachkommen, wird wegen des
damit verbundenen Mehraufwands für jede Mahnung EUR 5,50 Gebühr erhoben.
Zahlungsverzug kann den Ausschluss durch fristlose Kündigung und ein
gerichtliches Mahnverfahren nach sich ziehen.
§ 12 Weitere Vereinbarungen
Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden zu diesem Vertrag, sowie die
Aufhebung dieser Klausel, bedürfen der Schriftform.
§ 13 Führungszeugnis
Die Eltern oder das Mitglied bestätigt mit seiner Unterschrift und der Selbstauskunft,
dass er/sie keinerlei Eintragungen bezüglich Gewaltdelikten im Führungszeugnis des
Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof hat. Abweichungen ist dem
Trainern vorher schriftlich mitzuteilen. Bei Falschangabe behalte ich mir vor, dem
Mitglied fristlos zu kündigen. Ich behalte mir vor jederzeit die
Vorlage eines aktuellen Führungszeugnisses verlangen.
§ 14 Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder
werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen nicht betroffen.
Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr
verfolgten wirtschaftlichen Zweck so weit wie möglich verwirklicht und mit den
übrigen Bestimmungen dieses Vertrags vereinbar ist. Das Mitglied erkennt durch
seine Unterschrift den
Vertragsinhalt unter Einschluss der Hausordnung und der Öffnungszeiten an.
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